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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webshops der IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR
| § 1 Gegenstand (2) Im Webshop des IMD („Webshop“) können aus dem Sortiment der IMD Produkte erworben und Leistungen, insbesondere Labortests aus dem Analysenportfolio des Webshops beauftragt werden („Sortiment“). Dafür wählt der Nutzer aus dem Sortiment im Webshop Produkte und Leistungen aus, und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestellt der Nutzer diese Produkte und Leistungen zum angegebenen Preis und den in diesen AGB vereinbarten und ggf. in der Produktbeschreibung oder im Webshop angegebenen Konditionen. (3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Produkte und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. §2 Vertrag sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität anzugeben. Er verpflichtet sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der IMD oder Dritte in die Irre geführt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat. Personen mit Vollendung des 18. Lebensjahres müssen ein eigenes Nutzerkonto anlegen.
(2) Um ein Nutzerkonto anlegen zu können, muss ein Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer können für ihre Angehörigen, die mindestens das erste Lebensjahr vollendet haben und mit dem Nutzer in einem gemeinsamen Haushalt leben, Unterprofile in ihrem Nutzerkonto anlegen. (3) IMD behält sich das Recht vor, die Identität eines Nutzers und der Personen, für die der Nutzer ein Unterprofil angelegt hat, zu überprüfen. Der Nutzer wirkt an der Prüfung der Identität mit. (4) Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, oder an der Überprüfung der Identität des Nutzers oder der Personen, aus seinen Unterprofilen nicht mitwirkt, kann IMD sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Leistungen vorübergehend oder dauerhaft verweigern. (5) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser.
§4 Preise Rechnungsstellung (2) IMD ist berechtigt, sich bei der dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (6) IMD kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass der Nutzer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (7) Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das IMD über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an das IMD zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. (8) Der Nutzer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (9) Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (10) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular (11) Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und es an das IMD zurücksenden:
— An
IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR Nicolaistraße 22, 12247 Berlin
[Faxnummer und E-Mail-Adresse [IMD bitte einfügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)
— Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des IMD, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das IMD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IMD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das IMD den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit das IMD und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. §9 Datenschutz § 10 Schlussbestimmungen (2) Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen AGB ist Berlin. (3) Auf Verträge zwischen dem IMD und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur |
| (2) Das IMD sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Nutzer, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim IMD angekommen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung des Nutzers durch das IMD, entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch den Versand der entsprechenden Produkte aus dem Sortiment (bspw. Test-Kits zur Analyse) an den Nutzer. (2) Dem Nutzer ist bekannt, dass das auf der Webseite der IMD angebotene Sortiment in der Regel nicht von einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erstattet wird. (3) Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem
IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR Nicolaistraße 22, 12247 Berlin
zustande.
(4) Im Webshop werden ausdrücklich keine abschließenden medizinischen Leistungen, Therapien oder Diagnosen bereitgestellt.. Die Leistungen des IMD, insbesondere Test-Ergebnisse sind kein Ersatz für die individuelle Beratung oder Behandlung durch einen Arzt und können deren Beratung nicht ersetzen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Entgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. (6) Der Vertragsschluss für den Erwerb von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung des IMD. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn IMD die Nichtbelieferung zu vertreten hat. §3 Nutzerkonto Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Sofern IMD Dritte in die Zahlungsabwicklung einschaltet, gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde und dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. (3) Bei Zahlungsverzug des Nutzers darf IMD ein Inkassounternehmen beauftragen. (4) Für die Abwicklung (Absatz 2) und Durchsetzung (Absatz 3) darf IMD die Forderungen gegenüber dem Nutzer an den Dritten abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an diesen Dritten übertragen. (5) Bei der Lieferung von Waren behält sich IMD das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. § 5 Widerrufsbelehrung (1) Nutzer, bei denen es sich um Verbraucher handelt, haben beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diese Verträge zu widerrufen. (2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. (3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem IMD mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs (5) Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat das IMD alle Zahlungen, die es vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom IMD angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim IMD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das IMD dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen (*) Unzutreffendes bitte streichen §6 Stornierung[KB1] [SL2] [SL3] [SL4] [BK5] des Kaufs von Labortests durch den Nutzer
§ 7 Gewährleistung (2) Soweit ein nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. (3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird IMD auch die angemessenen Portokosten der Rücksendung übernehmen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. IMD haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. (5) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, setzen die Ansprüche des Nutzers aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. (6) Die Gewährleistungsfrist[SL10] [SL11] [BK12] für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre. Ist der Nutzer Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. § 8 Haftung
Erhält der Kunde das Test-Kit kann er seine Bestellung „annullieren“ über einen Button in seinem Account. Das ist möglich bis die Probe bei uns eingetroffen ist. Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (4) Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem IMD Berlin als Sitz des IMD. (5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 11 Medizinproduktesicherheit[BK1] [SL2] [SL3] Und das Abnahmematerial sind ja Medizinprodukte mit LOT usw. |
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